Politische Auseinandersetzung gehört ins Parlament!
und schieben eine juristische Entscheidung vor, wo man eigentlich politische Debatten führen muss. Für uns ist das der Versuch, unliebsame politische Argumente mit juristischer Durchsetzungskraft aus der Welt schaffen zu wollen. Werden sie jetzt auch Angela #Merkel, Michel #Friedmann, dem #Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg, der aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat, einen Maulkorb verhängen? Wollen sie auch dem Zentralkomitee der deutschen #Katholiken (ZdK) einen #Maulkorb verhängen, den Künstlerinnen und Künstlern, den Vertreterinnen und Vertretern der #Kirche, die sich gegen den Kurs der #CDU aussprechen? Alexander #Schweitzer hat einen klaren Kurs, wenn es darum geht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und Einflussnahme von #Rechtsextremisten auf unsere Gesetzgebung zu verhindern. Für uns ist ganz klar: Für einen #Ministerpräsident ist es eine Verpflichtung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und für sie einzustehen. Darum geht es bei der öffentlich erbittert geführten Diskussion um die Brandmauer gegen #Rechtsextremismus“, so Generalsekretär Marc Ruland.