Kommunen in Rheinland-Pfalz können in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionsmitteln des Bundes und des Landes rechnen. Darauf haben sich die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände bei gemeinsamen Gesprächen in Mainz über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt, wie die Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler mitteilte. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Landes. Die bereitgestellten Mittel sind eine einmalige Chance, vor Ort in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser und eine leistungsfähige Infrastruktur zu investieren. Davon werden auch die Menschen hier in unserer Region spürbar profitieren“, begrüßte Bätzing-Lichtenthäler die Einigung.
Dem Land Rheinland-Pfalz stehen insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Die nun getroffene Einigung sehe vor, dass 60 Prozent der Bundesmittel, also rund 2,9 Milliarden Euro, direkt den Kommunen zugutekommen sollen, so Bätzing-Lichtenthäler. Weitere 600 Millionen Euro nimmt die Landesregierung in die Hand, um den kommunalen Anteil aufzustocken. Hinzu kommen weitere 600 Millionen Euro Landesmittel im Rahmen des Sonderprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale Zukunftsprogramm“.
Durch die Kombination von Bundes- und Landesmitteln werde eine größtmögliche Hebelwirkung erzielt, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, den die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet haben, sei Rheinland-Pfalz überdies eines der ersten Bundesländer mit einem konkreten Handlungsrahmen, wie die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes investiert werden sollen. Durch das eng abgestimmte, frühzeitige und arbeitsteilige Vorgehen von Land und Kommunen werde sichergestellt, dass die Bundes- und Landesmittel bestmöglich eingesetzt werden, betonte die heimische Landtagsabgeordnete. So habe sich das Land verpflichtet, insbesondere bei Sanierung und Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge sowie Straßen und Brücken Schwerpunkte zu setzen. Mit dem kommunalen Anteil sollen vor allem dringend notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur getätigt werden. „Wir wollen, dass diese Investitionen den Alltag und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessern und das Fundament für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Zukunft unserer Gemeinden legen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.